Sky-Bundesliga-Abo ggf. Werbungskosten (Finanzgericht Düsseldorf)

Mit Urteil vom 05.11.2019 (Az. 15 K 1338/19 E) hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass unter Umständen die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzbar sein können.

Konkret ging es um den Fall eines Torwarttrainers bei einem Lizenzfußballverein, der die Kosten bei der Steuer geltend machte.

Das gesamte Urteil finden Sie hier: 15 K 1338/19 E

Referentenentwurf für Bürokratieentlastungsgesetz III veröffentlicht

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat den Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz III veröffentlicht, in dem auch steuerrechtliche Änderungen enthalten sind.

Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze

Nach dem Gesetzentwurf soll die Grenze von 17.501 auf 22.000 EUR angehoben werden. 

Steuerbefreiung für betriebliche Gesundheitsförderung

Um den Arbeitgebern künftig den Spielraum zu erweitern, seinen Arbeitnehmern spezielle Gesundheitsleistungen anbieten oder entsprechende Zuschüsse zu Gesundheitsmaßnahmen leisten zu können, soll der Freibetrag von 500 EUR auf 600 EUR je Arbeitnehmer im Kalenderjahr angehoben werden.

Gilt ab dem 1.1.2021

Grenze zur Lohnsteuerpauschalierung für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte

Eine Pauschalierung der Lohnsteuer mit 25 % des Arbeitslohns soll bei kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern zukünftig nach § 40a Abs. 1 Satz 2 zulässig sein, wenn der durchschnittliche Arbeitslohn je Arbeitstag 120 EUR (statt 72 EUR) nicht übersteigt. Außerdem soll der pauschalierungsfähige durchschnittliche Stundenlohn in § 40a Abs. 4. Nr. 1 von 12 EUR auf 15 EUR erhöht werden. Neu eingefügt werden soll § 40a Abs. 7 EStG, wonach unter Verzicht auf den Abruf von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen die Lohnsteuer für Bezüge von kurzfristigen, im Inland ausgeübten Tätigkeiten beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer, die einer ausländischen Betriebsstätte des Arbeitgebers zugeordnet sind, mit einem Pauschsteuersatz von 30 % des Arbeitslohns erhoben werden kann. Eine kurzfristige Tätigkeit liegt danach nur vor, wenn die im Inland ausgeübte Tätigkeit 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt.

Gilt ab dem Tag nach der Verkündung

Grenzbeträge für Hilfeleistung durch Lohnsteuervereine

Die Grenz nach § 4 Nr. 11 Buchst. c Satz 1 StBerG sollen auf 15.000 EUR bzw. 30.000 EUR im Fall der Zusammenveranlagung erhöht werden.

Gilt ab dem Tag nach der Verkündung 

Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen

Künftig soll es ausreichen, wenn der Steuerpflichtige 5 Jahre nach einem Systemwechsel oder einer Datenauslagerung einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhält. Dies soll in einem neuen § 147 Abs. 6 AO geregelt werden.

Gilt für Systemwechsel und Auslagerungen, die nach dem 31.12.2013 erfolgt sind.

Erleichterungen außerhalb des Steuerrechts

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitnehmer müssen noch immer ihre Krankschreibungen bei ihrem Arbeitgeber in Papierform einreichen. Zukünftig sollen die Krankenkassen den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit seines gesetzlich versicherten Arbeitnehmers sowie über den Zeitpunkt des Auslaufens der Entgeltfortzahlung informieren.

Weitere Änderungen

  • Einführung der Textform anstelle der Schriftform für Anträge und Mitteilungen nach dem Teilzeitbefristungsgesetz,
  • Bürokratieabbau für Bescheinigungs- und Informationspflichten des Anbieters von Altersvorsorgeverträgen gegenüber dem Steuerpflichtigen,
  • Einführung eines elektronischen Datenspeichers für Kleinstarbeitgeber,
  • Erteilung von Auskünften über die für die Besteuerung erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse; Einführung einer elektronischen Übermittlungspflicht.

Steuern sparen mit dem Smartphone

Wer glaubhaft nachweisen kann, (z.B. durch eine Arbeitgeberbescheinigung) dass privat angeschaffte Smartphones, PCs, Laptops oder Drucker auch beruflich genutzt werden, kann diese Kosten als Werbungskosten absetzen.

Wer die Geräte zu mehr als 90% beruflich nutzt, kann die Kosten in voller Höhe geltend machen. Fällt der berufliche Anteil geringer aus, müssen die Kosten aufgeteilt werden. Ist ein Nachweis (z.B. durch Aufzeichnungen) nicht möglich, sind die Kosten zu schätzen. Im Zweifel geht die Rechtsprechung davon aus, dass eine Aufteilung im Verhältnis 50:50 gegeben ist.

Anschaffungskosten können seit 2018 bis zu 800 Euro (vorher 410 Euro) sofort in einem Jahr geltend gemacht werden.

FG Niedersachsen zur (zeitnahen) Führung eines elektronischen Fahrtenbuches

EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2, § 8 Abs. 2 S. 2
Die unmittelbare elektronische Erfassung der Fahrtwege eines betrieblichen Fahrzeugs durch ein technisches System reicht zur Führung eines Fahrtenbuches nicht aus.

Neben dem Bewegungsprofil müssen die Fahrtanlässe ebenfalls zeitnah erfasst werden.

Eine technische Lösung, die auch nach Jahren noch Änderungen zulässt, kann nicht als elektronisches Fahrtenbuch anerkannt werden.

Quelle: FG Niedersachsen, Urt. v. 23.1.2019-3 K 107/18, NZB eingelegt, Az. BFH: VI B 25/19

Verfall von Urlaubsansprüchen

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen weiterentwickelt und damit die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt.

Grundsätzlich verfällt Urlaub, der dem Arbeitnehmer bis zum Jahresende nicht gewährt und von ihm nicht  genommen wurde. Dies war bisher selbst dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber rechtzeitig erfolglos zur Urlaubsgewährung aufgefordert hatte. Wurde der Urlaub nicht gewährt, konnte der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz durch Gewährung von Ersatzurlaub bzw. – nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – durch Abgeltung verlangen.

Nunmehr hat das Gericht entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nur dann erlischt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor klar und rechtzeitig über seinen genauen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub trotzdem aus freien Stücken nicht genommen hat.

Neue Pflicht für Unternehmen – die Erfassung der Arbeitszeit

Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes sind Unternehmen nunmehr verpflichtet, anhand von Arbeitszeiterfassungsystemen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen, da nur so die Wirksamkeit des Europäischen Rechts garantiert werden. 

Mit Urteil vom 14. Mai 2019 (C-55/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Mitarbeiter gemessen werden kann. Die Mitgliedstaaten müssen alle erforderlichen Maßnahmen treffen, dass den Arbeitnehmern die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten und die Obergrenze für die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit der Arbeitszeitrichtlinie tatsächlich zugutekommen. Nur so könne der durch die EU-Grundrechtecharta und die Arbeitszeitrichtlinie bezweckte Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer tatsächlich einer Kontrolle durch Behörden und Gerichte zugeführt werden.

EuGH: Alle Arbeitnehmer sind von der Arbeitszeiterfassung betroffen, also auch Teilzeitkräfte sowie Arbeitnehmer mit individual- bzw. kollektivrechtlichen Vereinbarungen sowie mobile Arbeitnehmer.

Die zunehmende Flexibilisierung der modernen Arbeitswelt mit Homeoffice und mobilem Arbeiten könnte durch dieses Urteil wieder stark eingegrenzt werden.

Abzuwarten bleibt, wie der deutsche Gesetzgeber die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung ausgestalten wird, weil der EuGH die Regelung der Details den Mitgliedsstaaten, insbesondere hinsichtlich der Tätigkeitsbereiche und auch der Größe der Unternehmen, überlässt. 

Aus unserer Sicht ist die Entscheidung des EuGH ein Rückschritt für die digitale Arbeitswelt, weil die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes mit flexiblen Arbeitszeitmodellen nicht mehr kompatibel sind.

Höhere KFZ-Steuer für leichte Nutzfahrzeuge

Wehren Sie sich!

Grundsätzlich werden LKWs gewichtsbezogen besteuert und PKWs CO2-orientiert.
Leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 t werden wie PKWs besteuert.

Damit trifft der Gesetzgeber aber auch typische Handwerkerfahrzeuge, die eigentlich wiederum nach Gewicht besteuert werden sollten.
Sollten Sie also einen neuen KFZ-Steuer Bescheid erhalten, nach dem Ihr Fahrzeug höher, also CO2 – orientiert besteuert wird, wehren Sie sich durch einen Einspruch, wenn
• das Fahrzeug über maximal 3 Sitzplätze verfügt oder
• die Ladefläche deutlich größer ist, als die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche.

In diesen Fällen wird das Fahrzeug nach Gewicht und damit günstiger besteuert.
Legen Sie Einspruch ein und fügen Sie aussagekräftige Unterlagen wie z.B. Fotos bei.

Private Pkw-Nutzung für GmbH Geschäftsführer

Vereinbarung hilft Steuern sparen

Für GmbH-Geschäftsführer (GF) gehören Firmenfahrzeuge, die sie auch privat nutzen dürfen, zum Standardentgelt. Oft wurde aber keine Vereinbarung darüber getroffen wird, ob Sie als GF den Dienstwagen auch privat nutzen dürfen. Eine solche Vereinbarung darüber, dass der Wagen ausschließlich betrieblich und für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle genutzt werden darf, kann Ihnen die Besteuerung der unterstellten, privaten Nutzung ersparen. 

Der Bundesfinanzhof verwahrte sich gegen die pauschale Unterstellung, es gebe einen „allgemeinen Erfahrungssatz“, Arbeitnehmer würden Verbote ihres Arbeitgebers missachten – und damit einen Kündigungsgrund schaffen oder sich – unter Umständen – gar einer Strafverfolgung aussetzen (BFH, VI R 57/10).

BFH im Frühjahr 2013 (Az. VI R 46/11): „Es gibt keine Lebenserfahrung, wonach ein angestellter GGF ein arbeitsvertraglich vereinbartes Nutzungsverbot nicht achten werde. Es mag zwar sein, dass in Ermangelung einer Kontrollinstanz keine arbeitsrechtlichen oder sonstigen Konsequenzen zu befürchten sind. Dies rechtfertigt aber keinen steuerstrafrechtlich erheblichen Generalverdacht, selbst dann nicht, wenn der Arbeitgeber das Privatnutzungsverbot nicht überwacht.“ 

Eine Vereinbarung könnte so aussehen: „Den Geschäftsführern […] wird bei überwiegender Außendienst-Tätigkeit ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt. Die Nutzung zu privaten Zwecken ist nicht erlaubt. Das Fahrzeug darf ausschließlich durch den Geschäftsführer genutzt werden. Im Bedarfsfall wird der Ehegatte bzw. Lebenspartner zugelassen.“ 

Hierbei handelt es sich um eine Formulierung aus der Praxis, die Sie bitte mit Ihrem Rechtsberater im Einzelfall abstimmen, da wir als Steuerberater zur Rechtsberatung nicht befugt sind. Im Zweifel können Sie bei vertragsrechtlichen Fragen natürlich auch unseren Kooperationspartner, „Haas Rechtsanwälte“, die Sie über unsere Homepage erreichen, kontaktieren. 

Zur Vorsicht raten wir aber dennoch, zumindest für einen repräsentativen Zeitraum die betrieblichen Fahrten aufzuzeichnen und durch dokumentierte Kilometerstände (z. B. durch Werkstattrechnungen) die ausschließliche betriebliche Nutzung nachzuweisen. Selbst wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die arbeitsvertragliche Regelung ausreichend gewesen wäre, sind Sie als Betroffener immer noch in einer besseren Situation als in den Fällen, in denen diese vom Finanzamt nicht akzeptiert wird. 

Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe

Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises (!), nicht aber nach den besonderen, allseits bekannten  Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Dies hat der BFH zur Anwendung der sog. 1%-Regelung entschieden. Listenpreis ist dabei der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte.

Neue Umsatzsteuerregeln für Gutscheine

Bei Gutscheinen wird im Umsatzsteuerrecht die Unterscheidung zwischen Wertgutscheinen und Warengutscheinen aufgegeben. Stattdessen soll eine Unterscheidung nach Einzweck- und Mehrzweck-Gutschein erfolgen: Steht bereits bei Gutscheinausstellung der Ort der Leistung und die für den Umsatz geschuldete Steuer fest, handelt es sich um einen Einzweck-Gutschein. Hier muss der Unternehmer die Umsatzsteuer bereits bei Verkauf des Gutscheins an das Finanzamt abführen.

Die spätere Einlösung des Gutscheins ist folgerichtig dann nicht mehr steuerbar. Bei allen anderen Gutscheinen — bei denen zum Zeitpunkt der Ausstellung nicht alle Informationen zur Bestimmung der Umsatzsteuer vorliegen — handelt es sich um Mehrzweck-Gutscheine.

Hier unterliegt erst die Einlösung des Gutscheins der Umsatzsteuer.

Die Änderung gilt für alle Gutscheine, die nach dem 31.Dezember 2018 ausgegeben werden. Für Gutscheine, die davor verkauft wurden, bleibt es bei den bisherigen Regeln.